Produkthaftung: Entwurf streicht 500 Euro Selbstbehalt

Werkbank mit einem verschmorten Akku-Ladegerät ohne Marke, dahinter ein angesengtes Wandregal, im Vordergrund ein Kassenbon und ein offener Ordner
KI-generierte Illustration (Higgsfield, GPT Image 2.5) · heimwerken.at

Das Justizministerium hat den Entwurf eines neuen Produkthaftungsgesetzes vorgelegt. Der Ministerialentwurf „Produkthaftungsgesetz 2026 – PHG 2026“ ist am 23. Oktober 2026 im Nationalrat eingelangt (151/ME), die Begutachtungsfrist läuft bis 12. November 2026. Er setzt die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 um und soll das Gesetz aus dem Jahr 1988 ablösen. Noch ist es ein Entwurf – beschlossen ist nichts.

Worum es geht

Die Produkthaftung regelt, wer zahlt, wenn ein fehlerhaftes Produkt einen Menschen verletzt oder eine andere Sache beschädigt – unabhängig davon, ob den Hersteller ein Verschulden trifft. Für Heimwerker ist das der Fall, an den man ungern denkt: Ein Akku-Ladegerät überhitzt und setzt das Regal darüber in Brand, eine Leiter bricht, ein Gerät verursacht einen Wasserschaden. Ein Vertrag mit dem Hersteller ist dafür nicht nötig.

Was sich laut Entwurf ändert

Der Selbstbehalt bei Sachschäden fällt weg. Nach der Darstellung des Entwurfs auf der Parlamentsseite entfällt der Selbstbehalt von 500 Euro, der bisher bei Sachschäden abgezogen wurde. Kleinere Schäden, die bisher unter dieser Grenze lagen, wären damit überhaupt erst ersatzfähig. Der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst bleibt laut § 4 des Entwurfs weiterhin ausgenommen, ebenso Sachen, die „ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet werden“.

Mehr Verantwortliche bei Ware von außerhalb der EU. Sitzt der Hersteller außerhalb der Union, haften laut § 3 des Entwurfs der Importeur und der Bevollmächtigte des Herstellers. Gibt es keinen von beiden mit Sitz in der EU, haftet der Fulfilment-Dienstleister – also der Betrieb, der die Ware lagert, verpackt und verschickt. Ist auch dann niemand in der Union greifbar, haftet der Lieferant, wenn er auf Aufforderung nicht binnen eines Monats den Verantwortlichen nennt. Dasselbe soll unter bestimmten Voraussetzungen für Online-Plattformen gelten, die Kaufverträge zwischen Verbrauchern und Händlern vermitteln.

Software zählt als Produkt. Der Produktbegriff umfasst künftig ausdrücklich Software, auch KI-Systeme, und digitale Konstruktionsunterlagen, etwa Vorlagen für den 3D-Druck. Ersatzfähig werden zudem Schäden an Daten, die nicht beruflich genutzt werden, und medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit.

Leichtere Beweisführung. Gerichte sollen die Offenlegung von Beweismitteln anordnen können, und für Fehlerhaftigkeit und Ursache sieht der Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen gesetzliche Vermutungen vor.

Fristen. Ansprüche verjähren laut § 13 nach drei Jahren ab Kenntnis von Schaden, Fehler und Haftendem. Nach § 14 erlöschen sie zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts, bei Körperverletzungen mit Latenzzeit erst nach 25 Jahren.

Ab wann es gelten soll – und für welche Geräte

Nach § 19 des Entwurfs tritt das Gesetz mit 9. Dezember 2026 in Kraft und gilt für Produkte, die „nach dem 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden“. Für ältere Produkte bleibt laut § 20 das bisherige Produkthaftungsgesetz anwendbar. Das Werkzeug, das heute schon in der Werkstatt liegt, fällt also auch nach einem Beschluss weiter unter das alte Recht – mit dem Selbstbehalt.

Was du jetzt tun kannst

Am eigenen Werkzeug ändert sich durch den Entwurf nichts, es gibt nichts zu prüfen oder zurückzuschicken. Wer aber Werkzeug, Ladegeräte oder Akkus über Online-Marktplätze bei Händlern außerhalb der EU kauft, sollte Rechnung und Bestellbestätigung aufheben: Darauf steht, wer verkauft und wer geliefert hat – genau die Angaben, nach denen sich im Schadensfall richtet, wer greifbar ist.

Einordnung

Für Heimwerker ist der Wegfall des Selbstbehalts der greifbarste Punkt, die Haftung von Importeur und Fulfilment-Dienstleister der wichtigste: Auf heimwerken.at standen in den vergangenen Wochen mehrere EU-Warnungen zu Geräten aus dem Onlinehandel, deren Hersteller in Europa kaum zu erreichen ist. Ob der Entwurf so beschlossen wird, entscheidet sich nach der Begutachtung im Parlament. Diese Meldung gibt den Stand des Entwurfs vom 30. Oktober 2026 wieder; eine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzt sie nicht.

QuelleParlament Österreich, Ministerialentwurf 151/ME (BMJ) · abgerufen am 30.10.2026

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